Die Warenkauf-Richtlinie (WKRL): Neuerungen ab Januar 2022
Für Kaufverträge, die ab dem 1. Januar 2022 abgeschlossen werden, gilt das neue Kaufrecht. Nach der 20-jährigen Ära der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie erfolgt nun ein Update: die Warenkauf-Richtlinie (EU) 2019/771. Es handelt sich hierbei gemäß Art. 4 der Warenkaufs-Richtlinie (WKRL) um eine vollharmonisierende Richtlinie. Diese hat der Bundesgesetzgeber in nationales Gesetz transformiert....Weiterlesen 6
Bundesnetzagentur veröffentlicht den Katalog von Sicherheitsanforderungen für Telekommunikationsnetze
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat kürzlich den aktuellen Entwurf des Kataloges von Sicherheitsanforderungen für das Betreiben von Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen sowie für die Verarbeitung personenbezogener Daten veröffentlicht (Link). Der Katalog von Sicherheitsanforderungen für Telekommunikationsnetze wurde in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der...Weiterlesen 6
Bundesweite Vergabestatistik: Hierauf müssen Auftraggeber ab 2020 achten
Mit Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums vom 22. Mai 2020 wurde angekündigt, dass ab dem 01. Oktober 2020 die dem Vergaberecht unterfallenden Auftraggeber ihre statistischen Pflichten zu der neuen, beim Statistischen Bundesamt (Destatis) geführten bundesweiten Vergabestatistik erfüllen müssen. Grundlage der Statistik ist vor allem die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO), die im...Weiterlesen 5
CPV-Codes: Seit dem 15.01.2020 sind neue Vorgaben zu beachten
Die EU-Kommission hat neue Vorgaben für die Zuordnung der CPV-Codes in EU-Bekanntmachungen eingeführt. Auftragsbekanntmachungen, in denen die Regel (RULE=”388″) nicht eingehalten wird, werden künftig nicht zur Veröffentlichung auf TED angenommen. Die Neuerungen greifen schrittweise seit dem 15. Januar 2020. Wie die EU-Kommission mitgeteilt hat, wurde bei den meisten EU-weiten...Weiterlesen 8
Vergaberecht: Neue EU-Schwellenwerte zum 01.01.2020
Öffentliche Auftraggeber und Bieter müssen ab dem 01. Januar 2020 neue EU-Schwellenwerte zu Grunde legen. Wie der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen berichtet, habe die EU-Kommission – turnusmäßig – eine Anpassung der EU-Schwellenwerte im Vergaberecht angekündigt. Die Anpassung betreffe die „klassische“ Vergaberichtlinie (2014/24/EU), die Sektorenvergaberichtlinie...Weiterlesen 7
EuGH: HOAI Mindest- und Höchstsätze sind europarechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Juli 2019 sein Urteil im HOAI-Vertragsverletzungsverfahren verkündet. Nach Auffassung des Gerichts sind die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit dem EU-Recht nicht vereinbar.Weiterlesen 6
