Hochschulrecht am Beispiel „Studienplatzklage“

Sie haben sich auf einen Studienplatz beworben und nunmehr eine Ablehnung erhalten? Dies müssen Sie nicht einfach hinnehmen. Oftmals sind die Kapazitäten bei den Hochschulen und Universitäten noch nicht ausgeschöpft, sodass ein Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid verbunden mit einer sogenannten Studienplatzklage Aussicht auf Erfolg haben.

Bitte beachten Sie, dass es bei der Studienplatzklage unerheblich ist, welche Abschlussnote Sie haben. Sehen Sie nicht schon alleine deswegen von einer Studienplatzklage ab, weil Sie davon ausgehen, dass ihre Note zu schlecht sei. Dies ist ein Irrglaube! Bei der Studienplatzklage kommt es nicht mehr darauf an, wie Sie abgeschlossen haben. Es geht allein darum, zu prüfen, ob die Universität bzw. Hochschule tatsächlich ihre Kapazitäten ausgeschöpft hat.

Vielleicht befürchten Sie auch, dass es sich negativ auf Ihren weiteren Studienverlauf auswirken wird, wenn Sie sich in den gewünschten Studienplatz einklagen. Auch diesbezüglich müssen Sie jedoch keine Bedenken haben. Sich in einen Studienplatz einzuklagen, ist keinesfalls „anrüchig“, sondern ganz im Gegenteil Ihr gutes Recht und inzwischen gang und gäbe.

Wenn Sie einen Ablehnungsbescheid erhalten haben, vereinbaren Sie bitte zeitnah einen Termin mit uns, damit wir bei einer etwaigen Beauftragung alle Schriftsätze fristwahrend für Sie einreichen können. In einem ersten Gespräch informieren wir Sie gerne über die Erfolgsaussichten, den Ablauf des Verfahrens sowie natürlich auch über die Kosten. Gerne besprechen wir diesbezüglich auch die Möglichkeit, Verfahrenskostenhilfe zu beantragen, oder kontaktieren Ihre Rechtsschutzversicherung für Sie.

Terminanfragen können Sie sowohl telefonisch als auch per E-Mail stellen. Sollten wir einmal nicht sofort erreichbar sein, können Sie zeitnah mit einem Rückruf rechnen.

Wir freuen uns, Sie kennenzulernen!

Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Wiebke Heitmann

Häufig gestellte Fragen

In einem ersten Beratungsgespräch klären wir Ihre Ausgangssituation, besprechen die möglichen weiteren Schritte und erörtern Erfolgsaussichten und Kosten. Für das Erstgespräch berechnen wir eine Beratungspauschale. Diese wird jedoch im Falle unserer Beauftragung auf die Kosten des weiteren Verfahrens angerechnet. Die Höhe der Beratungspauschale teilen wir Ihnen auf Anfrage gerne mit. Sofern Sie in Hamburg oder in der näheren Umgebung wohnen, laden wir Sie gerne zu einem Termin in unseren Büroräumen ein. Anderenfalls besteht natürlich auch die Möglichkeit einer telefonischen Beratung.

Die Bewerbung für einen Studiengang erfolgt im Falle zulassungsbeschränkter Studiengänge über hochschulstart.de bei der Stiftung für Hochschulzulassung (ehemals ZVS) und im Falle zulassungsfreier Studiengänge bei der jeweiligen Hochschule.

Eine Zulassungsbeschränkung besteht, wenn die Nachfrage nach Studienplätzen das Angebot der Hochschule übersteigt. Man spricht hierbei auch vom Numerus Clausus bzw. dem sogenannten „NC“.

Zusammen mit dem Zulassungsantrag können auch Anträge zum Nachteilsausgleich gestellt werden. Es handelt sich hierbei um den Härtefallantrag, den Antrag auf Verbesserung der Durchschnittsnote und den Antrag auf Verbesserung der Wartezeit.

Nähere Informationen zu Studiengängen und Bewerbungsvoraussetzungen erhalten Sie unter www.hochschulstart.de und www.hochschulkompass.de.

Die sogenannte „Studienplatzklage“ ist eigentlich ein Eilverfahren und richtet sich gegen die betreffende Hochschule. Mit einer Studienplatzklage wird geltend gemacht, dass die Hochschule ihre Kapazitäten nicht vollständig ausgeschöpft hat. Ob dies tatsächlich der Fall ist, kann erst während des Gerichtsverfahrens überprüft werden.

Damit eine Studienplatzklage Aussicht auf Erfolg haben kann, ist die Einhaltung bestimmter Fristen zwingend notwendig.

Zunächst muss ein Antrag auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität bei der betreffenden Hochschule gestellt werden. Dieser leitet das streitige Verfahren ein. Die Frist für den Antrag variiert je nach Bundesland und liegt teilweise noch vor der Versendung der Ablehnungsbescheide.

Zudem muss bei Erhalt eines ablehnenden Bescheides rechtzeitig Widerspruch eingelegt werden.

Sollte die Hochschule bereits vor einer Entscheidung über die Studienplatzklage den Antrag auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität und/oder den Widerspruch ablehnend bescheiden, muss zudem Klage erhoben werden, um eine Bestandskraft des Bescheides zu verhindern.

 

Leider lässt sich keine genaue Prognose treffen, ob eine Studienplatzklage Erfolg haben wird oder nicht. Dies liegt darin begründet, dass die Kapazitäten der Hochschulen für die jeweiligen Studiengänge für jedes Semester neu berechnet werden und deren korrekte Berechnung erst im Rahmen der Studienplatzklage überprüft werden kann. Grundsätzlich lässt sich aber sagen, dass es auf Grund der hohen Bewerberzahlen in den medizinischen Studiengängen schwieriger ist, sich einzuklagen, als in den Bachelor- und Masterstudiengängen.
Ferner ist zu beachten, dass eine Studienplatzklage grundsätzlich nur dann Aussicht auf Erfolg hat, wenn Sie in dem gewünschten Studiengang noch an keiner anderen staatlichen Hochschule zugelassen wurden und der Studiengang nicht an einer anderen Hochschule zulassungsfrei ist. Wenn das Studium an mindestens einer anderen Hochschule ohne Zulassungsbeschränkung aufgenommen werden kann, bestehen nur dann Erfolgsaussichten, wenn Sie eine besondere Bindung an den gewünschten Studienort glaubhaft machen können. Ob dies bei Ihnen der Fall ist, klären wir mit Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch.

Es ist uns wichtig, dass Sie wissen, welche Kosten auf Sie zukommen können. Die Höhe der Kosten ist zumeist im Vorhinein nicht genau bestimmbar und hängt von verschiedenen Faktoren ab.
Zu beachten ist zudem, dass nicht nur wir, sondern auch die Hochschule und das Gericht Kosten geltend machen können. Hierüber möchten wir nachfolgend einen Überblick geben:

1. Anwaltsgebühren:
Zunächst ist zwischen dem außergerichtlichen (Widerspruch und Antrag auf außerkapazitäre Zulassung) und dem gerichtlichen Verfahren (Eilverfahren und Klage) zu unterscheiden.

2. Außergerichtliche Tätigkeit:
Die Kosten unseres außergerichtlichen Tätigwerdens müssen Sie selbst tragen. Um diese Kosten gering zu halten, vereinbaren wir mit Ihnen eine Pauschale.

3. Gerichtliche Tätigkeit:
Im gerichtlichen Verfahren rechnen wir nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab, welches die Mindestvergütung für die Tätigkeit eines Anwaltes im Gerichtsverfahren bestimmt. Auf diese Weise besteht Kostentransparenz und Sie können sicher sein, dass wir nur die Leistung abrechnen, die wir auch tatsächlich erbracht haben.
Unsere Kosten im gerichtlichen Verfahren berechnen sich nach einem sogenannten „Streitwert“. Dieser wird von den Gerichten in den „Studienplatzklagen“ (Eilverfahren) unterschiedlich festgesetzt und beläuft sich auf 2.500,00 Euro, EUR 3.750,00 oder EUR 5.000,00. Im Klageverfahren (Hauptsacheverfahren) beträgt er grundsätzlich EUR 5.000,00. Ausgehend von dem jeweiligen Streitwert berechnen wir sodann eine 1,3 Verfahrensgebühr. Hinzukommen eine sogenannte „Auslagenpauschale“ in Höhe von EUR 20,00 sowie 19 % Mehrwertsteuer. Ferner kann im Falle eines Vergleiches mit der Hochschule eine 1,0 Einigungsgebühr sowie im Rahmen eines Klageverfahrens eine 1,2 Terminsgebühr und/oder eine 1,0 Einigungsgebühr hinzutreten. Sollte eine Terminwahrnehmung außerhalb Hamburgs erwünscht sein, können Fahrt- und Abwesenheitskosten hinzutreten.
Beispiel für eine „normale“ Studienplatzklage (Eilverfahren) gegen die Uni Hamburg:

Streitwert: 3.750,00 Euro

1,3 Verfahrensgebühr gem. §§ 2, 13 I i.V.m. Nr. 3100 VV RVG 327,60 €
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Zwischensumme 347,60 €
zzgl. 19 % USt 66,04 €
Summe 413,64 €

Beispiel für eine Studienplatzklage (Eilverfahren) gegen die Uni Hamburg mit Vergleich:

Streitwert: 3.750,00 Euro

1,3 Verfahrensgebühr gem. §§ 2, 13 I i.V.m. Nr. 3100 VV RVG 327,60 €
1,0 Einigungsgebühr gem. §§ 2, 13 I i.V.m. Nr. 1000 VV RVG 252,00 €
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Zwischensumme 650,00 €
zzgl. 19 % USt 113,92 €
Summe 713,52 €

Beispiel für ein Klageverfahren gegen die Uni Hamburg mit Verhandlungstermin:

Streitwert: 5.000,00 Euro

1,3 Verfahrensgebühr gem. §§ 2, 13 I i.V.m. Nr. 3100 VV RVG 393,90 €
1,2 Terminsgebühr gem. §§ 2, 13 I i.V.m. Nr. 3104 VV RVG 363,60 €
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Zwischensumme 777,50 €
zzgl. 19 % USt 147,73 €
Summe 925,23 €

Das außergerichtliche Verfahren ist zumeist gebührenfrei. Teilweise fallen Gebühren im Widerspruchsverfahren an.
Ist die Hochschule im gerichtlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten, berechnet sie in der Regel eine Gebühr in Höhe von EUR 20,00 bis EUR 30,00. Hat die Hochschule dagegen selbst auch einen Rechtsanwalt beauftragt, kann dieser die gleichen Gebühren geltend machen wie wir.

Die Gerichtskosten berechnen sich genauso wie die Anwaltskosten nach dem sogenannten Streitwert. Die Höhe richtet sich sodann nach dem Gerichtskostengesetz (GKG).

Im Eilverfahren fällt eine 1,5 Gebühr an, welche erst nach Abschluss des Verfahrens zu begleichen ist. Je nach Streitwert beträgt die Gebühr EUR 162,00, EUR 190,50 oder EUR 219,00.

Im Klageverfahren fällt eine 3,0 Gebühr in Höhe von EUR 438,00 an. Diese muss bereits zu Beginn des Verfahrens gezahlt werden.

Im Falle der Rücknahme der Studienplatzklage ermäßigen sich die Gerichtskosten auf eine 1,0 Gebühr.

Letztlich stellt sich die Frage, wer die vorgenannten Kosten zu tragen hat. Dies lässt sich vergleichsweise einfach beantworten: Entscheidend ist, wer das Verfahren gewinnt.

Sollten Sie das Verfahren gewinnen, werden der Hochschule sämtliche Kosten auferlegt. Sollten Sie unterliegen, tragen Sie sämtliche Kosten, also auch die Kosten des Gerichts und der (gegebenenfalls anwaltlich vertretenen) Hochschule.

Am Beispiel der Universität Hamburg ergibt dies im Falle beidseitiger anwaltlicher Vertretung einen voraussichtlichen Gesamtbetrag in Höhe von EUR 1.017,78 (doppelte Anwaltsgebühren in Höhe von jeweils EUR 413,64 zzgl. Gerichtskosten in Höhe von EUR 190,50). Sollte die Hochschule nicht anwaltlich vertreten sein, ergibt sich nur ein voraussichtlicher Gesamtbetrag in Höhe von EUR 624,14 (einfache Anwaltsgebühr in Höhe von EUR 413,64, Kostenpauschale der Gegenseite in Höhe von EUR 20,00 und Gerichtskosten in Höhe von EUR 190,50).

Im Falle eines Vergleiches mit der Hochschule werden Sie in der Regel aufgefordert, im Gegenzug für die Zulassung zum gewünschten Studiengang die Kosten des Verfahrens zu übernehmen und die Studienplatzklage zurückzunehmen. Im Falle der Rücknahme der Studienplatzklage ermäßigen sich die Gerichtsgebühren auf eine 1,0 Gebühr.

Sollten Sie oder Ihre Eltern eine Rechtsschutzversicherung haben, empfehlen wir, rechtzeitig zu klären, ob eine durch Sie beabsichtigte Studienplatzklage vom Versicherungsschutz umfasst ist. Gerne stellen wir auch eine Deckungsanfrage für Sie.

Sollten Sie finanziell nicht in der Lage sein, für die Kosten des Verfahrens aufzukommen, können Sie einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe stellen. Das entsprechende Formular stellen wir Ihnen im Erstgespräch gerne zur Verfügung. Sie können das Formular nebst Ausfüllhinweisen jedoch auch unter http://justiz.hamburg.de/pkh/ herunterladen.

Bitte beachten Sie, dass gegebenenfalls auch Ihre Eltern das Verfahrenskostenhilfeformular ausfüllen müssen. Eltern schulden ihren volljährigen Kindern gegenüber einen Prozesskostenvorschuss, wenn diese noch keine begabungsangemessene Berufsausbildung haben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das begehrte Studium Ihre erste Ausbildung wäre. Eine Vorschusspflicht entfällt nur dann, wenn Ihren Eltern selbst Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu bewilligen wäre.

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